Fragen zu möglichen Testungen


Die Landesregierung hat uns gebeten, den nachfolgenden Link zu verbreiten, über den Informationen zur Testung auf den Corona-Virus, auch durch Selbsttests zu finden sind. Dort ist auch die Übersicht über die zugelassenen Schnelltests anklickbar, ebenso ein Tool zum Finden von Ärzten für die Durchführung:

Hier gelangen Sie zu den Informationen.


Corona - Hinweise für Betriebe


Aufgrund des Auftretens des Coronavirus in Deutschland geben wir Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Nach dem Auftreten des Coronavirus in Deutschland erreichen uns Nachfragen, wie Arbeitgeber auf das Thema reagieren können und sollten. Wir werden Sie an dieser Stelle stets aktuell informieren. Auch auf den Seiten des Bundesverbandes Tischler Schreiner Deutschland (TSD) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie Informationen für Betriebe. Betriebe, die Interesse an Landes- und/oder Bundeszuschüssen haben, können den Newsletter der NBank abonnieren, um direkt informiert zu sein. Hier der Link für die Anmeldung Newsletter NBank.
Aufgrund der wieder steigenden Corona-Infektions-Zahlen empfehlen wir Ihnen, sich regelmäßig auf der Website des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu informieren: www.rki.de. Zudem bietet der NDR eine interaktive Karte mit allen aktuellen Zahlen für den Norden an. Diese finden Sie unter: www.ndr.de/nachrichten/ 

Niedersächsische Corona-Verordnung , gültig ab 22.09.2021

Nachfolgend finden Sie zu den Themen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, Betriebswirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung Hinweise zu  relevanten Fragestellungen.


Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht


 

Bauvertragsrecht


Was tun bei steigenden Materialpreisen?
Merkblatt | Stand: 12.04.2021
Baustoffpreise steigen - Preisgleitklausel
Hinweise | Stand: 25.03.2021
Materialknappheit/Lieferengpässe
Stand: 19.03.2021

Kurzarbeitergeld


Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer verlängert. Telefonische Beratung bietet die Agentur für Arbeit unter 0800-4555520 (kostenlos).
FAQs der BA (externer Link) Für jegliche weiterführende Informationen empfehlen wir auch den Leitfaden des HPV. Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld bezogen werden > Weitere Infos.

In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung ein Arbeitsausfall besteht. Die Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit betragen. Um den Gehaltsverlust teilweise auszugleichen, erhalten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der Agentur für Arbeit eine Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen (siehe 7 Schritte zum Kurzarbeitsgeld).

Für eine erste Information zum Thema Kurzarbeitergeld gibt es ein kurzes Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit.

Muster-Vereinbarung Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer

Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt regelmäßig 60 Prozent* des entgangenen Nettolohns.

Die Corona-Sonderregelung, welche bis Ende 2021 gilt – allerdings nur, wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten wurde: Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das KUG 70 Prozent* und ab dem siebten Monat 80 Prozent* des entgangenen Nettolohns. (*Bei Eltern sind es jeweils sieben Prozent mehr: d.h. 67 Prozent, 77 Prozent und 87 Prozent.)

Stunden, die normal geleistet wurden, werden weiter zu 100 Prozent vergütet. Lohn und KUG für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt.

Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen dieses steuerfrei. Allerdings steht diese Steuerfreiheit unter dem Progressionsvorbehalt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist für jeden Kurzarbeiter Pflicht.

Nach der Lohnabrechnung fordert der Betrieb das an die Mitarbeiter gezahlte Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt zurück. Die auf das KUG entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sollen bis zum 30. September 2021 in voller Höhe erstattet werden. Für die Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 beträgt der Erstattungssatz 50 Prozent.

BDA | FAQ zum Kurzarbeitergeld
Stand: 23.06.2021
BDA | FAQ Weiterbildung beim Bezug von KUG
Stand: 23.06.2021

Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld und Entgelt bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an den anderen Arbeitstagen der Woche bzw. daran, was für den Tag normalerweise an Arbeitszeit anfallen würde.

Beispiel Feiertag bei 100 Prozent Kurzarbeit

Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60 Prozent (bzw. den erhöhten Betrag, siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“) sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.

Beispiel Feiertag bei 50 Prozent Kurzarbeit  

Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet. 4 Stunden fallen wegen Kurzarbeit aus. Der Arbeitgeber zahlt für die wegen des Feiertags ausgefallenen 4 Stunden verbliebene Arbeitszeit das Entgelt und für die 4 ausgefallenen Stunden Kurzarbeit das entsprechende Kurzarbeitergeld fort. Die Agentur erstattet leider nichts.

Wird während einer beantragten Kurzarbeit vom Arbeitnehmer Urlaub genommen, so sind die Urlaubstage vom Arbeitgeber zu bezahlen, für Urlaubstage kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Urlaub in 2021
Seit dem 1. Januar 2021 muss Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III).

Besteht eine Urlausplanung für 2021, zum Beispiel durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG), muss dieser nicht vorher zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zu den geplanten Zeiten genommen. Wird von dieser Planung nur aufgrund von Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor, so dass für diesen Zeitraum kein KuG beantragt werden kann. 
Beispiel: Der AN hat seinen Jahresurlaub für September 2021 beantragt, im März will der Betrieb in Kurzarbeit gehen. Muss der Arbeitnehmer jetzt erst seinen Jahresurlaub nehmen, bevor der Arbeitgeber KuG beantragen kann? Nein.

Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor, ein Abweichen aus anderen Gründen ist nicht schädlich.

Resturlaub 2020
Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Auch hier gilt die oben beschriebene Regelung zur Urlaubsplanung.

Vorlage der Urlaubsplanung bei der Agentur für Arbeit
Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres, müssen Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Sie können den Urlaub so planen, wie es in Ihrem Betrieb üblich ist.

Fordern Sie von Ihren Beschäftigten erst zum März eine Urlaubsplanung ein, müssen Sie diese auch erst im März bei der Arbeitsagentur einreichen, wenn dies verlangt wird. Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Der Urlaubsantrag Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Der Urlaubsantrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt. Mit Verordnung vom 16. April 2020 (PDF) und der Verordnung vom 16. September 2020 (PDF) kann Kurzarbeitergeld nun für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum  31. Dezember 2021 bezogen werden. Auch fällt die Sperre (3 Monate), welche nach zwölfmonatigem Bezug des Geldes greift, für den Moment faktisch weg.

Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei beim Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er den Arbeitnehmer vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhält er anschließend wieder Kurzarbeitergeld, wird die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert.

Ist die Kurzarbeit hingegen länger als drei Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, hat der Arbeitnehmer erneut Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.

Achtung: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten oder länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.

Folgende Fehler werden regelmäßig bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht:

- fehlende Unterschriften
- unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
- unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
- fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
- unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt
- fehlende oder falsche Betriebsnummer

Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären:

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA. Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB IIIi. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Für die Abrechnung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassen gibt es noch keine einheitliche Musterliste. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

- Betriebsnummer
- Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
- Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Häufige Fehler bei Anträgen von KUG
ZDH-Schreiben

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Um Kurzarbeit Anmelden zu können, müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben (Diese Regelung soll befristet bis zum 31. Dezember 2021 gelten, weitere Infos siehe „Corona-Ssonderregelung“ unten).

Urlaub muss nicht zwingend eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu verhindern (siehe hierzu die Frage „Was ist bei Kurzarbeit und Urlaub zu beachten?“).  

Jedoch müssen Arbeitnehmer zunächst ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern (Sozialgesetzbuch III). Den „Nullwert“ bildet aktuell der geringste Überstundenstand der letzten 12 Monate. Beispiel: Mitarbeiter X hat 50 Plusstunden, in den letzten 12 Monaten hatte er immer min. 40 Plusstunden, es müssen also nur 10 Stunden abgebummelt werden (Corona Sonderregelung). Negative Zeitguthaben müssen nicht aufgebaut werden.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber und Rentner. Weitere Infos finden Sie bei der Agentur für Arbeit.

Auch für Mitarbeiter die Grenzgänger sind besteht ein Anspruch auf die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur, dabei ist es unerheblich, ob diese durch Grenzschließungen an dem Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden. Gegenüber der Agentur für Arbeit ist zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Weitere Informationen finden Sie im Download unter „Grenzgänger und KUG“.

Auszubildenden gegenüber kann nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Wird in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld ohne Unterbrechung oder nur mit kurzzeitigen Unterbrechungen unter drei Monaten bezogen, wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf für den Azubi fortgesetzt. Die Kurzarbeit wird in diesem Fall als „einheitlicher Versicherungsfall“ bewertet, so dass für den Azubi dann auch weiterhin Anspruch auf KUG besteht, weil der Ausbilder seiner Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bereits einmal nachgekommen ist. Wurde die Kurzarbeit jedoch für einen Zeitraum von drei zusammenhängenden Monaten unterbrochen und der Betrieb stellt dann erneut einen Antrag auf Kurzarbeit (Achtung, daran denken: Nach drei Monaten ohne Kurzarbeit im Betrieb muss eine neue Anzeige erfolgen – auch wenn man zu Jahresbeginn bereits eine Anzeige „bis Dezember 2020 gestellt hatte“), dann wird neu gezählt:  In diesen Fällen wertet die Bundesagentur den Fall als „neuen Versicherungsfall“ mit der Folge, dass für die Auszubildenden ein neuer Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung von sechs Wochen gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG entsteht. Das Kurzarbeitergeld kann demnach erst nach Ablauf der sechswöchigen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld erhalten werden – weitere Informationen.

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld seit dem 1. Januar 2021 wieder (Sonderregelung ausgelaufen). Weitere Infos dazu finden Sie im Download „Betriebsschliessungsversicherung und Kurzarbeitergeld“.

Die Corona-Sonderregelung besagt, dass nur noch 10 Prozent der Mitarbeiter mehr als 10 Prozent Entgeltausfall haben müssen, damit der Betrieb KuG beantragen kann. Diese Sonderregelung gilt bis Ende 2021. Regelmäßig müssen 30 Prozent der Beschäftigten einen Ausfall von mindestens 30 Prozent haben. Anspruch besteht also, wenn im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung (Werkstatt, Montage oder Büro, etc.) 10 Angestellte arbeiten und davon mindestens 1 Angestellter (10 Prozent der Belegschaft) mehr als 10 Prozent Entgelt Einbußen hat – Ausfall von mehr als 3,85 Stunden (3 Stunden, 51 Minuten), der normalen 38,5 Arbeitswochenstunden). Für die Berechnung gilt auch, wer geringfügig beschäftigt ist – sowohl bei der Gesamtzahl der Beschäftigten, als auch beim Arbeitsausfall mit Entgeltverlust. Der Arbeitsausfall wird absolut pro Mitarbeiter und nicht im Mittel der Betroffenen gewertet.
Diese Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2021.

Vor einer Anmeldung muss Kurzarbeit im Betrieb vereinbart sein oder werden. Nach Tischler-Manteltarifvertrag ist die Einführung von Kurzarbeit zulässig (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 34 ff.). Findet dieser Anwendung, muss keine weitere Vereinbarung getroffen werden. Ansonsten kann diese entweder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern (s.u.) geschehen. Sollten sich Arbeitnehmer weigern, eine Regelung zur Kurzarbeit zu vereinbaren, kann diese unter Umständen durch eine Änderungskündigung herbeigeführt werden (siehe Download „Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung“).

Laut Manteltarifvertrag muss die Belegschaft vor der Einführung von Kurzarbeit angehört werden. Wir empfehlen dies zu dokumentieren (ein Muster finden Sie unten als Download).

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auch darauf hin, dass diese bei Erhalt von Kurzarbeitergeld dazu verpflichtet sind, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben.

Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Betriebsvereinbarung und zu Änderungskündigungen zur Verfügung!

Die Kurzarbeit muss mind. 3 Arbeitstage vor Beginn der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden.  Die Ankündigung sollte möglichst auch schriftlich erfolgen und der Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Anzeige über Arbeitsausfall (Schritt 4) ist unverzüglich an das Arbeitsamt zu übermitteln. 


Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalen Arbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.

Kurzarbeit sollte immer vorsorglich für 12 Monate, sowie für einen 100-Prozent-Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.

Die Abrechnung geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.

Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60 Prozent des Nettostundenlohns (67 Prozent Arbeitnehmer mit Kindern), bzw. den erhöhten Betrag (siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“).

Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes sind folgende Tabellen zugrunde zu legen:

  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 67/60 Prozent
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 77/70 Prozent
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 87/80 Prozent
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 67/60 Prozent
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 77/70 Prozent
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 87/80 Prozent

Die sechs Tabellen finden Sie hier unter der Rubrik „Finanzielle Hilfen / Kurzarbeitergeld“.


Die Sozialbeiträge werden zunächst vom Betrieb voll gezahlt und anschließend vom Arbeitsamt zurückgefordert. Die Berechnung der Löhne und des Kurzarbeitslohnersatzes geschieht mit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug).

Bis zum 31. Dezember 2021 werden alle anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet.

Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater. Diese müssen hierzu ggf. noch bevollmächtigt werden. Eine Muster-Handlungsvollmacht finden Sie unten als Download.

Zuständig (und damit Empfänger der Abrechnung ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

Nun fordern sie das Kurzarbeitsgeld für die Ausfallstunden und die darauf entfallenen Sozialbeiträge von der Arbeitsagentur ein (zur Höhe der Erstattung der AG Anteile siehe Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“). Für die Beantragung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird in der Corona-Zeit ein verkürzter, einseitiger Antrag zur Verfügung gestellt. Der Leistungsantrag KurzAntragKug107 wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Hierfür benötigen Sie die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergedes (Kug).

Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.

Lohnabrechnungsprogramme haben i.d.R. diesen Schritt vorgesehen, so dass der Leistungsantrag mit ein paar Klicks aus der Lohnabrechnung generiert ist.

Die Arbeitsagentur zahlt das Geld in normalen Zeiten ca. zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrags (Schritt 6) aus. Die Prüfung der Anträge geschieht im Nachhinein, sollten Gelder unrechtmäßig ausgezahlt werden, fordert das Amt diese zurück.

Arbeits- und Gesundheitsschutz


Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 22. Februar 2021 einen bundesweit einheitlichen Mindeststandard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Unabhängig von den bereits eingespielten Schutzmaßnahmen und Hygieneempfehlungen wird damit der konkrete Anforderungsrahmen für den Arbeitsschutz bestimmt. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat dazu branchenspezifische Handlungshilfen herausgegeben und diese auf Basis der Empfehlungen des BMAS angepasst.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in der aktualisierten Fassung vom 7. Mai 2021 konkretisiert die im Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Die Verlängerung der bestehenden und bewährten Schutzmaßnahmen – betriebliche Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote – sollen laut Bundesarbeitsministerium dabei helfen, mehr Zeit für die Impfkampagne zu verschaffen. Die Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist Teil der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. August 2021.  Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort (gültig ab 10.09.2021).

BDA-FAQ Arbeitsschutz-Verordnung
Stand: 14.09.2021
Muster eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts
Stand: 15.03.2021
Maskenpflicht auf Baustellen und für Kunden
Merkblatt | Stand 02.02.2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV 2"
(innterbetrieblich) inkl. BzgA-Hygienetipps | Stand: 26.01.2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV 2"
(Auswärtstätigkeiten) inkl. BZgA-Hygienetipps | Stand: 26.01.2021
Gefährdungsbeurteilung "Coronavirus SARS-CoV 2"
Stand: 26.01.2021

Personalrecht


Hier finden Sie die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung und Hinweise dazu zum Download.

Zum Thema „Tests in Betrieben“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales FAQ online gestellt, die unter diesem Link abgerufen werden können. FAQ Antigen-Test (externer Link)

Testbescheinigung | Muster
Stand: 17.05.2021
Testbescheinigung durch Arbeitgeber
Hinweise | Stand: 10.05.2021
Testungen im Betrieb
Hinweise | Stand: 22.04.2021
Übersicht von Bezugsquellen Schnelltests
Stand: 21.04.2021
Testkonzept zur Umsetzung der Arbeitsschutzverordnung
Muster
Testangebot und Dokumentation gegenüber Mitarbeitenden
Musterformulierung
Testangebot im Betrieb
Musterformulierungen

Ab dem 11. Oktober erhalten Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen eine Quarantäne-Anordnung bekommen und daher nicht zur Arbeit gehen können, keine Entschädigung mehr gem. § 56 Infektionsschutzgesetz. Nähere Hinweise finden Sie in dem PDF-Dokument.

GMK-Beschluss nach § 56 Infektionsschutzgesetz
22.09.2021
Hinweise zu Entschädigungszahlungen gem. Infektionsschutzgesetz
Stand: 23.09.2021

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten aus dem Ausland stellen sich in diesem Zusammenhang viele aufenthaltsrechtliche Fragen, die durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in beigefügtem Papier zusammengefasst wurden. Da sich die Regelungen zur Einreise dynamisch verändern, werden in dem Papier die jeweils entsprechenden Seiten der Bundesministerien und der Bundespolizei verlinkt.

Hinweise zu Quarantäne-Verpflichtungen für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie ein Muster für die Bestätigung der dringenden Notwendigkeit einer Tätigkeit im Ausland bzw. Bestätigung der Notwendigkeit der Einreise von Pendlern stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung.

Empfehlung: Mitarbeiter/innen sollten vor Urlaubsantritt den zur Verfügung gestellten Bogen (s. Merkblatt Quarantäne+Urlaub) ausfüllen und über die Pflicht informiert werden, sich nach den jeweils aktuellen Quarantänebestimmungen bei Rückkehr aus dem Urlaub zu erkundigen – nicht immer reicht es, wenn man doppelt geimpft ist (Virusvariantengebiet!).

Quarantäne + Urlaub
Merkblatt | Stand: 01.08.2021
Urlaubsrückkehrer | Merkblatt BDA
Stand: 23.07.2021
Rückkehr aus Risikogebieten
Informationsschreiben
Notwendigkeit Arbeitseinsatz im Ausland
Muster-Bescheinigung

Der Gesetzestext zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz sowie ergänzenden Hinweise dazu stehen Ihnen zum Download zur Verfügung. 

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz
Hinweise | Stand: 23.04.2021

Die telefonische Krankschreibung ist bis 31. Dezember 2021 für Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, bis zu 7 Kalendertagen möglich. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Betriebswirtschaft


Liquiditätssicherung


Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen im internen Downloadbereich unter dem Punkt Liquiditätshilfen- und -planung in der Corona-Krise.

Soforthilfen
Der Bund, und das Land Niedersachsen stellen über die NBank weitere Corona-Sonderprogramme zur Verfügung. Auf den Seiten der NBank finden Sie die Übersicht aller Sonderprogramme sortiert nach Zielgruppen. Diese Seite wird um weitere Förderprogramme, die starten, ergänzt werden.

Überbrückungshilfe I - Förderzeitraum: Juni bis August 2020
Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1. Phase einzureichen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragsstellung über den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt ausschließlich über die digitale Plattform. Aktuell ist die Schlussabrechnung im System nicht freigeschaltet und somit ist es nicht möglich, eine Abrechnung einzureichen.
Informationen zur 1. Phase der Überbrückungshilfe: Bund

Überbrückungshilfe II - Förderzeitraum: September bis Dezember 2020Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von
- 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
- 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
- 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.
Informationen zur 2. Phase und zur Antragsplattform:- NBank / - Bund

Novemberhilfe - Förderzeitraum: November 2020
Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.
- NBank
- Bund

Dezemberhilfe - Förderzeitraum: Dezember 2020
Aktueller Stand: angekündigt als Verlängerung der Novemberhilfe; Antragsstellung noch nicht möglich
Erste Informationen: BMWI

Überbrückungshilfe III (inkl. Neustarthilfe)
Förderzeitraum: Januar bis Juni 2021 (Neustarthilfe ab Dezember 2020)
Externer Link: FAQ des Ministeriums

Die Überbrückungshilfe III sieht eine Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 EUR auf 500.000 EUR und eine Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen vor. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. EUR Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

Überbrückungshilfe III plus
Förderzeitraum: Juli bis September 2021
Bei der neuen Überbrückungshilfe III plus wird es weiterhin Abschlagszahlungen in bewährter Weise geben (s. Überbrückungshilfe III). Infos auf den Seiten des BMWI (externer Link)

Aus- und Weiterbildung


Allgemeines


 

Distanzlernen im Betrieb
Hinweise vom TSD | Stand. 24.02.2021
Verfahrenserleichtungen bei der Durchführung von ÜLU-Lehrgängen
TSD - 04.02.2021
Rahmen-Hygieneplan für Schulen
Stand: 08.01.2021

Ausbildungsprämie/Ausbildungsförderung


Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine überarbeitete FAQ-Liste für die Fälle zur Verfügung, in denen Betriebe mit coronabedingten Einschränkungen die Förderung für Ausbildungsverhältnisse auf Basis der Bundesregelung in Anspruch nehmen.
Die FAQs des Deutschen Handwerkskammertages finden Sie im Downloadbereich.

Sie finden auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit die Fördervoraussetzungen zusammengefasst. Der ZDH aktualisiert auf seinen Seiten imer die FAQ-Liste für die Ausstellung von Kammerbescheinigungen.

18.03.2021: Das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" wird verlängert: s. PDF-Dokumente im Download

BA Fachliche Weisung Ausbildungsförderung
Stand: 04-2021
ZDH FAQ-Liste Ausbildungsplätze sicher
Stand: 27.04.2021
Förderrichtlinie Ausbildungsplätze sichern
26.03.2021
Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern
Hinweise | Stand: 18.03.2021
Förderrichtlinie "Ausbildungsplätze sichern"
Zusammenfassung ZDH | Stand: 18.03.2021
Allianz für Aus- und Weiterbildung
Gemeinsame Erklärung BMWI 17.03.2021
Allianz für Aus- und Weiterbildung
Pressemitteilung 17.03.2021

Die Anträge für die niedersächsische Förderung bei Verlängerung oder Schaffung zusätzlicher Ausbildungsverhältnisse sind bei der NBank verfügbar. Untenstehend wird das Wichtigste noch einmal zusammengefasst.
Zur Förderrichtlinie im Amtsblatt (PDF)
Hier finden Sie alle Informationen der NBank (externer Link)

Zwischen-, Abschluss- und Gesellenprüfung


Die Prüfungen in der dualen Ausbildung liegen in der Verantwortung der Kammern bzw. der zuständigen Stellen. Sie haben ihre rechtliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz (BBiG), in der Handwerksordnung und im Seearbeitsgesetz und sind nicht Bestandteil des Schulbetriebs der berufsbildenden Schulen. Wenn zur Durchführung einer solchen Prüfung die Nutzung der Räumlichkeiten einer berufsbildenden Schule außerhalb des Schulbetriebs oder in einem dem Schulbetrieb nicht zugänglichen Gebäudeteil erfolgt, besteht keine Verpflichtung zur Durchführung eines Covid-19-Tests.

Sofern die Prüfungen während des Schulbetriebes durchgeführt werden, führen externe Prüferinnen und Prüfer den Nachweis durch einen aktuellen PCR-Test / PoC-Antigen-Test oder eine vergleichbare ärztliche Bescheinigung durch, die jeweils nicht älter als 24 Stunden sein dürfen; die Organisation hierfür erfolgt durch die zuständige Stelle. Lehrkräfte, die den Prüfungsausschüssen angehören und/ oder Aufsichten durchführen, können den Nachweis durch einen Laienselbsttest führen. Die Prüflinge erhalten bei Bedarf die Testkits für Selbsttests von ihrer jeweiligen Schule; nicht zwingend an dem Ort, an dem die Prüfung stattfindet. Finden die Prüfungen an einem Prüfungsort statt, der keine Schule ist, obliegt die Entscheidung über eine Testpflicht und deren Organisation allein der zuständigen Stelle. Nähere Informationen finden Sie in der Rundverfügung 16-2021.

Da es vermehrt Nachfragen gab, weil es nicht eindeutig ist, ob externe Prüfer auch mit Laienselbsttest auf das Schulgelände dürfen, hat uns das Kultusministerium zur Frage der Gesellenprüfungen wie folgt geantwortet: Ggf. müsste hier die Möglichkeit eröffnet werden, Laienselbsttest vor Ort durchzuführen i.S.d. § 13 Abs. 4 Satz 4 der VO. Hierzu wären die PA-Mitglieder und ggf. externe Prüflinge durch die zuständigen Stellen (muss geklärt werden) mit Tests auszustatten.
Was bedeutet dies? Es gilt die Empfehlung, vor Ort mit der Schulleitung zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Dies hat bereits bei vielen Kollegen/innen geklappt: Sei es, dass die Schulleitung das Prüfungsgeschehen räumlich so getrennt hat von der übrigen Schülerschaft, so dass die Tests nicht erforderlich wurden. Oder aber auch, dass die externen Prüfer vor Ort mit einem Laientest getestet wurden – Selbsttest oder von einer angelernten Hilfskraft durchgeführt. Pragmatische Lösungen wurden gefunden. Sollte eine Schulleitung weiterhin Bedenken haben, ob  Laientests ausreichen, dann wenden Sie sich bitte an uns. Wir nehmen dann Kontakt mit den Schulleitern auf. In diesem Fall melden Sie sich gern bei Claudia Klemm, T: 0511-627075-17, klemm@tischlernord.de 

Sofern die Prüfungen in der Schule stattfinden, gelten die genannten Testpflichten, wenn die Prüfung während und innerhalb des Schulbetriebs stattfindet. Selbstverständlich erfüllt auch ein vor Ort in der Schule durchgeführter Selbsttest, ggf. unter Aufsicht der zuständigen Stelle, die Testpflicht zum Betreten der Schule. Dieses Testkit/oder auch ein PoC-Antigen Test wird für die externen Prüfer/externen Prüflinge nicht von der Schule gestellt, sondern muss von der für die Prüfung zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt werden. Die Prüflinge, die auch Schülerinnen und Schüler einer berufsbildenden Schule sind, bekommen diese Testkits von ihrer Stammschule.

Handlungsempfehlung Umsetzung Infektionsschutz
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Hinweise zum Umgang mit Prüfungen